EU-Waldmonitoring vor dem Aus?

Bedingt durch die Berichterstattung um die EU-Entwaldungsverordnung ging ein weiteres, in Brüssel vergangene Woche behandeltes Thema der Forstwirtschaft beinahe unter. In einer Sitzung des Landwirtschafts- und Umweltausschusses des EU-Parlaments wurde ein Änderungsantrag zum EU-Waldmonitoring eingebracht. Für die Zurückweisung stimmten immerhin 80 Abgeordnete, 46 Parlamentarier waren dagegen.

Ziel des im November 2023 präsentierten Vorschlags zum Waldmonitoring der Kommission ist es, die EU-weit einheitlichen Informationen über die Waldzustände in der EU zusammenzutragen. Die Absicht: EU-Länder, Waldbesitzer und Waldbewirtschafter sollen rasch Maßnahmen ergreifen können, um die Widerstandsfähigkeit ihrer Wälder zu gewährleisten. Darüber hinaus erhofft sich die EU-Kommission bessere Daten und Erkenntnisse für die Politikgestaltung und -umsetzung. Dies gelte auch für aktuelle Informationen über „Naturstörungen und Waldkatastrophen“, schreibt Agra-Europe.

Nun ist das Plenum des EU-Parlaments am Zug. Sollte der Vorschlag des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses die notwendige Mehrheit erhalten, gäbe es die Möglichkeit einer zweiten Lesung im Europaparlament. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die EU-Kommission den Legislativvorschlag kurzfristig zurückziehen wird, mutmaßt man beim Pressedienst.

Der Rat ist indes mit seiner Positionssuche fertig. Hier hatten sich die Agrarminister im Juni auf einen Standpunkt verständigt. Allerdings nicht, ohne die Kritik der EU-Kommission auf sich zu ziehen. Nach Lesart der Brüsseler Behörde wurden im Ratsstandpunkt die Kernelemente des Vorschlags bis zur Unkenntlichkeit abgeändert.

Der Europaabgeordnete und EVP-Berichterstatter für das Waldmonitoring, Stefan Köhler, sieht in der Ablehnung ein klares Signal an die EU-Kommission. Er erinnerte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daran, dass sie selbst die Bürokratie um 25 Prozent senken wollte. „Umso besser, dass wir diesen Vorschlag heute zu 100 Prozent zurückgewiesen haben. Wir müssen endlich Schluss machen mit überbordenden Detailvorschriften, die nur Kosten, Probleme und unvorhersehbare Folgen verursachen“, konstatierte der bayerische Agrarpolitiker.

Auch der österreichische EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber – selbst im Ausschuss vertreten – spricht von einem starken Signal: „Die Ablehnung zeigt, dass wir mit unseren Argumenten durchgedrungen sind. Statt noch mehr Kontrolle und Berichtspflichten braucht es Vertrauen in die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder statt Misstrauen gegenüber unseren Forstwirten. Die Kommission muss das Forest-Monitoring-Gesetz endgültig zurückziehen.“