Wieder Glyphosat-Debatte im Parlament

Das Volksbegehren „Glyphosat verbieten!“ wurde dem Nationalrat bereits im Mai 2024 vorgelegt. Begründet wird die Forderung nach einem Totalverbot von Glyphosat in Österreich von den Initiatoren des Volksbegehrens damit, dass eine Teilorganisation der Weltgesundheitsorganisation WHO dieses „Pflanzengift“ für den Menschen als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hat. Mittlerweile hat sich bekanntlich die Europäische Union für eine Verlängerung der Zulassung ausgesprochen.

Ein von den Grünen im Landwirtschaftsausschuss zuvor eingebrachter Entschließungsantrag zum Verbot von Glyphosat wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die für die Landwirtschaft wohl erfreuliche Nachricht: Auch das Plenum sprach sich im Nationalrat vergangene Woche mit Ausnahme der Fraktion der Grünen gegen ein Verbot aus. In der Debatte argumentierten die Abgeordneten des Bauernbundes, Andreas Kühberger und Klaus Lindinger, warum. Pflanzenschutz erfolge nicht zum Selbstzweck, sondern sei Grundlage für ausreichend und leistbare heimische Lebensmittel, so etwa ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Kühberger. Glyphosat sei hier ein „wichtiges Werkzeug“, für dessen Einsatz es klare Regeln gebe. Österreich habe eines der strengsten Pflanzenschutzgesetze, betonte er. “Wenn wir solche Mittel in Österreich verbieten, heißt das keineswegs, dass wir keine Lebensmittel mehr auf den Teller bekommen, bei denen Glyphosat verwendet wurde. Die Produktion vieler Lebensmittel, für die Glyphosat unerlässlich ist, würde sich ins Ausland verlagern”, stellte der steirische Abgeordnete außerdem klar und verwies auf das Beispiel des Bierrettichs. Durch das Verbot eines Herbizids werde dieser in Österreich praktisch nicht mehr angebaut. „Trotzdem wird er noch gegessen und aus Ländern importiert, in denen dieses Pflanzenschutzmittel noch angewendet wird“, so der Abgeordnete.

Die EU habe nach eingehender wissenschaftlicher Prüfung die Zulassung von Glyphosat als Totalherbizid verlängert, führte indes Klaus Lindinger, selbst Obstbauer in Oberösterreich, aus. Darüber hinaus habe Österreich bereits Einschränkungen umgesetzt, die über diese EU-Standards hinausgehen. „Weitere Einschränkungen oder gar ein Totalverbot wären ein Wettbewerbsnachteil für unsere Bäuerinnen und Bauern. Gerade in einem Bereich, in dem die Selbstversorgung ohnehin nicht sehr hoch ist“, betonte Lindinger. Was die Verunreinigung von Gewässern betrifft, führte er Studienergebnisse der deutschen Universität Tübingen ins Treffen. Ein großer Teil des Glyphosats, welches in Gewässern nachgewiesen wird, stamme demnach aus Wasserenthärtern im Waschmittel.